In seinem Urteil vom 08.02.2013 (Az. V ZR 238/11) stellt der Bundesgerichtshof klar: "Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum." Dies hat gleich mehrere Folgen. Erstens bedeutet dies, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig eine Beschlusskompetenz über die Installation von Rauchwarnmeldern hat, zumindest dann, wenn die Landesbauordnung Rauchwarnmelder verpflichtend vorsieht. Dies ist in Rheinland-Pfalz nach § 44 (8) LBauO der Fall.
Ab sofort Fristverlängerung bei erstmaliger Legionellenprüfung bis Ende 2013.
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung am 12.10.2012 beschlossen, dass die erstmalige Legionellenprüfung in Trinkwasseranlagen bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein muss. Darüber hinaus sind die Wiederholungsprüfungen nur noch alle drei Jahre durchzuführen. Die Anlagen zur Trinkwassererwärmung müssen dem Gesundheitsamt nicht mehr angezeigt werden.
Unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Trinkwasserverordnung gilt die Fristverlängerung rückwirkend. Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, bis Ende Oktober 2012 das Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen hin zu überprüfen.
Bestehende Großanlagen der Trinkwassererwärmung müssen dem Gesundheitsamt nicht mehr angezeigt werden. Die Anzeige hatte ohnehin unverzüglich nach Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung im November letzten Jahres zu erfolgen. Dem Gesundheitsamt müssen die Untersuchungsergebnisse nur noch nach Aufforderung vorgelegt werden. Bislang war die Trinkwasserverordnung außerdem zu unbestimmt und daher rechtlich angreifbar. Nunmehr wird die Bereitstellung von Trinkwasser im Rahmen einer Vermietung ausdrücklich als „gewerbliche Tätigkeit" eingeordnet. Zudem wird der Begriff der „Großanlage zur Trinkwassererwärmung" legal definiert.
Steigende Energiekosten und neue gesetzliche Bestimmungen, beispielsweise die Rauchwarnmelderpflicht in allen Wohnungen ab dem 12.07.2012 (Rheinland-Pfalz) oder die novellierte Trinkwasserverordnung, zwingen Wohnungseigentümer und Verwalter zu Entscheidungen über sinnvolle und bezahlbare Investitionen in ihren Liegenschaften. Manche sinnvolle Maßnahme scheint die Miteigentümer zunächst finanziell zu überfordern, ist jedoch vielleicht langfristig betrachtet dennoch die bessere Investition. Andere Maßnahmen sind bereits vom Gesetzgeber aufgrund geänderter Vorschriften zwingend vorgegeben.
Am 11. Mai 2011 wurde die seit 2001 bestehende Trinkwasserverordnung novelliert und trat nun am 01.11.2011 in Kraft. Unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgte auch eine Anpassung an europarechtliche Vorgaben und sie schließt eine Regelungslücke zwischen dem Hauptwasserzähler und den einzelnen Zapfstellen in den Gebäuden.
Für Wohnungseigentümer hat dies zur Folge, dass eine jährliche Untersuchungspflicht auf Legionellen eingeführt wurde. Betroffen sind Warmwasser-Installationen mit mehr als 400 Liter Speichervolumen und/oder Warmwasserleitungen mit mehr als drei Liter Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle, was einer Leitungslänge von ca. 2-3m entspricht.
