Auch in diesem Jahr sorgt der kommende Winter dafür, dass die Immobilienbesitzer einer der lästigsten Arbeiten nachgehen müssen – Schneeräumen. Und nicht selten gibt es in den Wohnungseigentümergemeinschaften über die Wintermonate Diskussionen rund um die Räum- und Kehrpflichten. Fühlt sich doch hier der einzelne Eigentümer nicht verantwortlich oder schiebt diese Verpflichtung gar den Eigentümern der Erdgeschosswohnung zu.
Im September 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 28.09.12, Az. V ZR 251/11), dass Wohnungseigentümer über eine Kreditaufnahme beschließen können und die Wohnungseigentümer mit regelmäßigen Zahlungen belastet werden können.
Im vorliegenden Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft per Beschluss die Sanierung der Wohnanlage beschlossen. Hierfür sollte ein Darlehen von mehreren hunderttausend Euro aufgenommen werden, welches von den Wohnungseigentümern in monatlichen Teilraten zurück gezahlt werden sollte. Eine Anfechtung innerhalb der Frist blieb aus und ein Eigentümer wollte nachträglich von der Haftung freigestellt werden. Er wollte seinen Anteil nicht über das Darlehen finanzieren. Dieser Wohnungseigentümer beantragte nachträglich bei dem zuständigen Gericht, den Beschluss für nichtig zu erklären.
In seinem Urteil vom 08.02.2013 (Az. V ZR 238/11) stellt der Bundesgerichtshof klar: "Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum." Dies hat gleich mehrere Folgen. Erstens bedeutet dies, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig eine Beschlusskompetenz über die Installation von Rauchwarnmeldern hat, zumindest dann, wenn die Landesbauordnung Rauchwarnmelder verpflichtend vorsieht. Dies ist in Rheinland-Pfalz nach § 44 (8) LBauO der Fall.
Ab sofort Fristverlängerung bei erstmaliger Legionellenprüfung bis Ende 2013.
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung am 12.10.2012 beschlossen, dass die erstmalige Legionellenprüfung in Trinkwasseranlagen bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein muss. Darüber hinaus sind die Wiederholungsprüfungen nur noch alle drei Jahre durchzuführen. Die Anlagen zur Trinkwassererwärmung müssen dem Gesundheitsamt nicht mehr angezeigt werden.
Unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Trinkwasserverordnung gilt die Fristverlängerung rückwirkend. Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, bis Ende Oktober 2012 das Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen hin zu überprüfen.
Bestehende Großanlagen der Trinkwassererwärmung müssen dem Gesundheitsamt nicht mehr angezeigt werden. Die Anzeige hatte ohnehin unverzüglich nach Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung im November letzten Jahres zu erfolgen. Dem Gesundheitsamt müssen die Untersuchungsergebnisse nur noch nach Aufforderung vorgelegt werden. Bislang war die Trinkwasserverordnung außerdem zu unbestimmt und daher rechtlich angreifbar. Nunmehr wird die Bereitstellung von Trinkwasser im Rahmen einer Vermietung ausdrücklich als „gewerbliche Tätigkeit" eingeordnet. Zudem wird der Begriff der „Großanlage zur Trinkwassererwärmung" legal definiert.
