Neue Anzeigepflicht auch für Kalt-, Warmwasser- und Wärmezähler
Seit dem 01.01.2015 ist das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) mit der entsprechenden Mess- und Eichverordnung (MessEV) und der Mess- und Eichkostenverordnung (MKVO) in Kraft. Damit kommen einige Neuerungen auf Gebäudeeigentümer und Immobilienverwalter zu. Diese betreffen die sogenannte Anzeigepflicht von neuen oder erneuerten Messgeräten gemäß § 32 MessEG, die Anforderungen an das Verwenden von Messwerten gemäß § 33 MessEG sowie die Ersteichung und damit die Kennzeichnung von Messgeräten.
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) besagt in seinem §21 Abs. 5 Nr.4 WEG, dass „die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung" zu „einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört".
Auch in diesem Jahr sorgt der kommende Winter dafür, dass die Immobilienbesitzer einer der lästigsten Arbeiten nachgehen müssen – Schneeräumen. Und nicht selten gibt es in den Wohnungseigentümergemeinschaften über die Wintermonate Diskussionen rund um die Räum- und Kehrpflichten. Fühlt sich doch hier der einzelne Eigentümer nicht verantwortlich oder schiebt diese Verpflichtung gar den Eigentümern der Erdgeschosswohnung zu.
Im September 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 28.09.12, Az. V ZR 251/11), dass Wohnungseigentümer über eine Kreditaufnahme beschließen können und die Wohnungseigentümer mit regelmäßigen Zahlungen belastet werden können.
Im vorliegenden Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft per Beschluss die Sanierung der Wohnanlage beschlossen. Hierfür sollte ein Darlehen von mehreren hunderttausend Euro aufgenommen werden, welches von den Wohnungseigentümern in monatlichen Teilraten zurück gezahlt werden sollte. Eine Anfechtung innerhalb der Frist blieb aus und ein Eigentümer wollte nachträglich von der Haftung freigestellt werden. Er wollte seinen Anteil nicht über das Darlehen finanzieren. Dieser Wohnungseigentümer beantragte nachträglich bei dem zuständigen Gericht, den Beschluss für nichtig zu erklären.
