Neues Meldegesetz: Die Pflichten der Eigentümer und Verwalter
Die vor über zehn Jahren abgeschaffte, damals als zu bürokratisch angesehene Meldebescheinigung wird ab dem 1. November 2015 für Vermieter und Verwalter wieder Pflicht.
Die 2013 beschlossene Vorschrift des länderübergreifend eingeführten Bundesmeldegesetzes (§ 19 BMG, Mitwirkung des Wohnungsgebers) tritt nun im November nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft. Der Vermieter oder Verwalter ist demnach wieder angehalten, sich bezüglich der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt aktiv zu beteiligen, indem er Bescheinigungen gegenüber dem Mieter für den Einzug in die Wohnung bzw. Auszug aus der Wohnung ausstellt.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits mit seinem Erlass vom 15.02.2010 Stellung bezogen, wie der §35a EStG bei Wohnungseigentümergemeinschaften Anwendung findet.
Wir begrüßen zum 01.07.2015 Herrn Paulo de Moura als neuen Immobilienmakler in unserem Hause.
Am 1.1.2015 ist das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG)[1] mit der dazugehörigen neuen Mess- und Eichverordnung (MessEV)[2] in Kraft getreten. Gegenüber der bisherigen Rechtslage haben sich Änderung ergeben, durch die einige neue Pflichten auf Eigentümer, Vermieter und Immobilienverwalter zukommen, denn typischerweise werden durch Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften eichpflichtige Messgeräte u.a. zur Erfassung und Abrechnung der Betriebskosten genutzt.Die damit im Zusammenhang stehenden Probleme sind derzeit naturgemäß rechtlich weitgehend ungeklärt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen somit eine erste Orientierungshilfe geben.
