Auswirkungen des BGH-Urteils

Seit dem Urteil des BGH v. 4.12.2009, in dem dieser der Abrechnung der Instandhaltungsrücklage auf Basis des Soll-Betrags einen Riegel vorgeschoben hat, ist das Thema Instandhaltungsrücklage in aller Munde. Nachdem sich die Diskussion nach dem Urteil hauptsächlich um die richtige Darstellung in der Jahresabrechnung gedreht hat, soll die Instandhaltungsrücklage hier jenseits der Abrechnungsproblematik betrachtet werden.

Wen schützt die Vermögensschaden-Haftpflicht?

Durch die Vermögensschadenhaftpflicht für WEG-Beiräte werden die Verwaltungsbeiräte in ihrer Tätigkeit für die Wohnungseigentümergemeinschaft, nach Grundlage des § 29 Absatz (2) und (3) Wohnungseigentumsgesetz, geschützt. Versicherungsnehmer ist in der Regel die Wohnungseigentümergemeinschaft. Versichert sind die Verwaltungsbeiräte.

Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz ab 2012

Etwa 600 Menschen sterben jährlich in Deutschland durch Brände, 6.000 werden schwer und 60.000 leicht verletzt. Die Sachschäden gehen in die Milliarden. Entscheidend ist deshalb, die Rauchentwicklung frühzeitig zu entdecken, um ausreichend Zeit für die Alarmierung der Feuerwehr und eine Flucht zu gewinnen. Rauchwarnmelder geben Alarm, bevor es zu spät ist.

Um Boden und Gewässer vor schädlichen Verunreinigungen nachhaltig zu schützen, schreibt der Gesetzgeber vor, dass Abwasserkanäle und Grundleitungen dicht sein müssen.

Mit der „Richtlinie des Europäischen Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser", der sog. Abwasserrichtlinie (91/271/EWG) [1], haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bestimmte Anforderungen an das „Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter Industriebranchen" in der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten.